Eine von der Charta Digitale Vernetzung mitunterzeichnete Petition an die kommende Bundesregierung zur Ernennung eines Digitalministers hat in den vergangenen Wochen regen Zulauf gefunden. Neben dem Initiator des Aufrufs, dem Bundesverband Deutsche Startups, unterstützte eine breite Koalition aus Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft das Anliegen und hatte Erfolg: Kurz vor der Regierungsbildung hat das Kanzleramt die CSU-Politikerin Dorothee Bär zur künftigen Staatsministerin für Digitalisierung ernannt.
Es war eine Frage, die während der schwierigen Regierungsbildung der letzten Monate durchweg im Raum stand und angesichts der Erkenntnis des schleppenden Breitbandausbaus und anderer öffentlicher Digitalisierungsvorhaben an zusätzlicher Schärfe gewann: Braucht die Politik einen eigenen Digitalminister, vielleicht sogar ein eigenes Digitalministerium, das die Digital-Kompetenzen verschiedener Ministerien bündelt oder koordiniert und so eine verstärkte und kohärente Digitalpolitik ermöglicht?
Die Antwort aus der Wirtschaft insgesamt wie auch seitens der Charta Digitale Vernetzung fiel dabei eindeutig aus, wie Markus Wartha, geschäftsführender Charta-Vorstand klarmacht: „Wir müssen die entsprechenden Kompetenzen besser koordinieren und so die digitale Transformation in Deutschland endlich voranbringen. Ein koordinierender Staatsminister im Kanzleramt soll dem Kompetenzwirrwarr und Stillstand in der Digitalpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entgegenwirken können.“
Dementsprechend zufrieden sind die Unterzeichner der Petition nun, denn auch wenn die Maximalforderung eines eigenen Digitalministeriums so schnell nicht erfüllt wird, ist ein koordinierender Staatsminister im Kanzleramt für alle ein großer Schritt in die richtige Richtung: „Dorothee Bär ist eine ausgezeichnete Wahl als Digitalministerin. Sie hat gute Kontakte in die Digitalszene, verfügt über ein großes Fachwissen und ist eine glaubhafte Digitalpolitikerin. Wir freuen uns, dass der Ruf nach einer Digitalministerin aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, gehört wurde“, so Florian Nöll, der Vorsitzende des Startup-Verbandes.
Dorothee Bär selbst mahnte nach ihrer Ernennung vor allem mehr Tempo bei der Digitalisierung an. In mehreren Interviews betonte sie, dass der Staat „Vorreiter sein“ müsse. Behörden müssten endlich so vernetzt werden, dass Bürger nicht Stunden auf Ämtern vergeudeten, nur um sich zum Beispiel umzumelden. Start-up-Unternehmen dürften nicht an bürokratischen Hürden verzweifeln.
Insbesondere für Unternehmen wolle sie „ein Taktgeber“ sein und helfen, „Champions League zu spielen, Weltmeister zu sein“, so die CSU-Politikerin. Bär sieht auch in einzelnen Fachministerien Defizite bei der digitalen Entwicklung. Sie habe in den vergangenen Jahren festgestellt, „dass wir auch in unseren Ministerien unterschiedliche Geschwindigkeiten haben“, sagte sie. „Da gibt es welche, die viel weiter sind; andere leider noch nicht.“
Jedes Ministerium in Deutschland müsse „ein Digitalministerium sein“, forderte die künftige Staatsministerin. Auch im Gesundheitsbereich lägen viele Chancen: „Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können.“
Kommentar hinzufügen