Am 29.01.2016 hat der Bundestag den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ beraten.
Die Bundesregierung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorlegen und ein „digitales Straßengesetz“ mit konkreten Handlungsschritten zum Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung und -infrastruktur erarbeiten.
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807362.pdf
Antrag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw08-ak-intelligente-mobilitaet/409534